1) GeltungsbereichFür alle Angebote, Bestellungen, Lieferungen und Leistungen Modellbahntechnik Günther Ritter sind ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen maßgebend, die entweder über die Geschäftsstelle angefordert oder über unsere Website www.modellbahntechnik.at jederzeit abrufbar sind. Anders lautende Bedingungen des Auftraggebers, die wir nicht schriftlich anerkennen, sind für uns in jedem Falle unverbindlich, und zwar auch dann, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Alle mündlichen, telegrafischen, telefonischen oder sonstigen elektronischen Vereinbarungen sind erst nach schriftlicher Bestätigung wirksam.
2) Vertragsabschluss
Angebote von Modellbahntechnik, Günther Ritter sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Bestätigung der und erteilten Aufträge zu Stande. Der Besteller anerkennt die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ von Modellbahntechnik, Günther Ritter durch seine Bestellung, die Auftragserteilung und mit Annahme der Lieferung.
3) Lieferung und Lieferfristen
Soweit nicht ausdrücklich ein Fixtermin vereinbart wurde, sind die bekannt gegebenen Lieferzeiten nicht verbindlich, sie werden aber von uns nach bester Möglichkeit eingehalten. Für verspätete oder nicht durchführbare Leistungen, die durch höhere Gewalt, Materialmangel oder durch sonstige unvorhergesehene Zwischenfälle verursacht werden, leisten wir keinen Schadenersatz. Teillieferung mit gesonderter Verrechnung ist möglich. Bestellte Waren sind innerhalb von 14 Tagen ab Verständigung abzuholen oder zu übernehmen, anderenfalls sind die Kosten des Verzuges vom Besteller zu tragen.
4) Preise, Zahlungsbedingungen, Verzugszinsen
Alle Preise und Nebenkosten werden nach der zum Leistungszeitpunkt gültigen Preisliste berechnet, Irrtümer, Änderungen und Druckfehler bleiben vorbehalten. Die jeweils gültigen Preislisten sind auf unserer Website www.modellbahntechnik.at abrufbar. Sobald eine neue Preisliste aufgelegt wird, wird die vorherige ungültig. Sollten sich die Preise verändern, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen oder zu ermäßigen. Unsere Preise verstehen sich netto, inkl. MWSt (brutto ist immer am Anfang der Internetpreisliste gekennzeichnet) und exklusive der Versandkosten, ab dem Sitz unserer Zentrale. Alle Versandkosten, besonders Verpackung, Transportkosten und Transportversicherung, Umweltabgaben, sowie die gesetzliche Mehrwertsteuer trägt der Auftraggeber. Der Versand erfolgt grundsätzlich per Vorauskassa auf unser Bank-Konto (Versandkosten sind inkludiert). Modellbahntechnik, Günther Ritter behält sich vor, Kunden trotz einer kontinuierlichen Geschäftsbeziehung nur gegen Vorauskassa zu beliefern. Bei Überschreiten der vereinbarten Zahlungsfrist, berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 1,25% pro Monat. Aufrechnung oder Zurückhaltung von Zahlungen wegen bestehender oder behaupteter Gegenforderungen ist – aus welchem Grunde auch immer – nicht zulässig. (Bei einem
Verbrauchergeschäft bleiben die diesbezüglichen Regelungen des § 6 Abs. 1 KschG unberührt). Der Vertragspartner (Besteller) verpflichtet sich, für den Fall des Verzuges, mit seinen vertraglichen Verpflichtungen die uns entstehenden Mahn- und Inkassospesen zu ersetzen, wobei sich der Besteller im Speziellen verpflichtet, maximal die Vergütungen des eingeschalteten Inkassoinstitutes zu ersetzen, die sich aus der Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten über die Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen – in der jeweils gültigen Fassung -, BGBI 1986/141, betreiben, verpflichtet sich der Besteller pro erfolgter Mahnung einen Beitrag einen Betrag von € 11,-- sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von € 4,-- zu bezahlen.
Als Zahlungsformen bieten wir an: Barzahlung, Bankomat, VISA, Mastercard
5) Rücktritt
Sämtliche zwischen Kunden und Mitarbeitern von Modellbahntechnik, Günther Ritter, abgeschlossenen Vereinbarungen kommen bloß mit der aufschiebenden Bedingung zu Stande, dass ihnen die Geschäftsführung zustimmt. Es steht Modellbahntechnik, Günther Ritter, frei, die von ihren Vertretern/Mitarbeitern angebahnten Rechtsgeschäfte nicht zu genehmigen. Ein solcher Fall ist dem Kunden binnen 2 Wochen mitzuteilen; das mit ihm angebahnte Rechtsgeschäft gilt sodann als von vornherein nicht zustande gekommen.
6) Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
a. Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb der 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Modellbahntechnik
Günther Ritter
Quellenstrasse 24B
1100 Wien
Österreich
Tel. + Fax 0043 / 1 / 602 02 26
E-Mailadresse: mbt-e.suskopf@chello.at
Web: www.modellbahntechnik.at
b. Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Wurde eine Übernahme der Versandkosten durch Sie vereinbart, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von Euro 40,00 nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufes noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
c. Besondere Hinweise:
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind. Das Widerrufsrecht besteht auch nicht bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder bei Software, sofern die gelieferten Datenträger von Kunden entsiegelt worden sind und auch nicht bei Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
Ende der Widerrufserklärung
7) Nebenanreden und Teilwirksamkeit
Mündliche Vereinbarungen haben keine Gültigkeit; dies gilt auch für die Abrede, auf Schriftform zu verzichten. Sollten die vorstehenden Geschäftsbedingungen teilweise unwirksam sein, so bleiben sowohl der darauf gegründete Vertrag bestehen, als auch übrigen Geschäftsbedingungen davon unberührt.
8) Datenschutz
Unter Berücksichtigung der Datenschutzbestimmungen speichern und verarbeiten wir Personen- und Firmenbezogene Daten mit Hilfe der EDV.
9) Gerichtsstand und Erfüllungsort
Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten auf Grund der Geschäftsbeziehung, und über Entstehung bzw. Wirksamkeit des Vertrags und Erfüllungsort für an uns zu erbringende Leistung ist Wien. Für sämtliche Streitigkeiten zwischen uns und den Bestellern gilt österreichisches Recht.
Stand: 2014
